Mikromonetarisierung und freie Wissenschaft?

Mikromonetarisierung und freie Wissenschaft?

Teil 2  Die Wissenspolitik der VG Wort und ihre Ursachen

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Electrophotograpy-Skizze zur Einreichung eines Patents von Charles F. Carlson, 1939,
im United States Patent Office angenommen 1942 (Nr. US2297691 A).
Quelle: www.google.com/patents/US2297691

Seitdem wir im ersten Teil des Artikels die bevorstehende Umsetzung eines neuen Meldesystems für die Nutzung wissenschaftlicher Texte im universitären Intranet kritisierten, hat sich der Protest gegen den Rahmenvertrag von Kultusministerkonferenz und Verwertungsgesellschaft Wort intensiviert (Börsenblatt vom 8.11.2016). Die Intensität des Protests, die den Geschäftsführer der VG Wort, Rainer Just, zur Verwunderung brachte, vermag wiederum angesichts der Struktur und Geschichte von Urheberrechts- bzw. Copyright-Kontroversen nicht zu überraschen. Wie lässt sich also der aktuelle Versuch der VG Wort, digitale Lehrlektüre kleinteilig zu registrieren und identifizieren, erklären und einordnen?

Aus rechtspolitischer Sicht muss man zunächst festhalten, dass die in Körben vorgenommenen Aktualisierungen des deutschen Urheberrechts nicht mit dem rasanten Tempo der Emergenz digitaler Öffentlichkeiten und Teilöffentlichkeiten Schritt halten konnten. Auch progressive Stellungnahmen und Rekonzeptionalisierungen, wie sie in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ über politische Lager hinweg befürwortet worden sind, harren weiterhin einer Umsetzung, insbesondere die Handlungsempfehlungen ab S. 78). Tatsächlich sind die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure kaum durch stillstellende politische Worthülsen vom „fairen Interessenausgleich“ in Übereinkunft zu bringen. Konzilianz im Ton ist dabei nichts Ungewöhnliches, sie findet sich gleich neben polemischen Argumentationen. Alternative Konzepte wie die mittlerweile fast vergessene – und unglücklich benannte – Kulturflatrate werden so im Stellungskampf der parlamentarischen Anhörungen und anderer gegenseitiger Wortwechsel  aufgerieben. Die Beharrungskraft der bestehenden Institutionen zur Rechteverwertung, aber auch der wirtschaftlich involvierten Intermediäre, ist offensichtlich enorm. Immaterielle Güter werden in kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen – und erst recht in Wissensgesellschaften – zu einer zentralen Ressource. Ihre Verteilung kann gar nicht anders denn strittig verhandelt werden.

Dies ist kein Phänomen der jüngeren digitalen Rechts- und Mediengeschichte. Bereits für frühere Medienumbrüche und -konkurrenzen wie etwa die wechselseitige Transformation von Schallplattenaufnahme und Radiosendung oder die Praktiken des Fotokopierens lässt sich die ungleiche Kräfteverteilung im Spiel zwischen Verlagen, politischen Akteuren und Kreativen nachvollziehen. So hat die Historikerin Monika Dommann in ihrem vorzüglichen Buch Autoren und Apparate. Die Geschichte des Copyrights im Medienwandel (Frankfurt am Main 2014) unter anderem gezeigt, wie es Musikverlegern transnational immer wieder gelungen ist, in der rechtspolitischen Aushandlung stellvertretend für die von ihnen verlegten Musiker aufzutreten. Diese professionalisierte Interessenvermittlung ist jahrzehntelang durch eine multiple Delegation von Verwaltungs- und Repräsentationsaufgaben etabliert worden, die als solche teils von den Künstlern und Künstlerinnen gewollt war oder doch zumindest in Kauf genommen wurde. Auf der entsprechenden Arbeitsteilung beruht noch die heutige korporative Verfassung der deutschen Verwertungsgesellschaften. Im Falle der von Dommann verfolgten Entstehung der jeweiligen nationalen Agenturbildungen (SACEM in Frankreich, Performing Rights Society/PRS in England, GEMA in Deutschland usw.) wird zudem deren historische Aufgabe besonders klar: Unter massenmedialen Bedingungen, bei Annahme eines allgemeinen Publikums mit unbekannter Zahl und sozialer Struktur, analysierten Verwertungsgesellschaften wie die englische Performing Rights Society Radioprogramme zur Ermittlung der für die Schallplattennutzung erforderlichen Tantiemen. Den Verwertungsagenturen kam die Rolle einer bürokratischen Rückseite massenmedialer Vermittlung zu, die gewissermaßen die statistischen und abrechnungsrelevanten Daten produzierte, die in einer Sender-Empfänger-Konstellation nicht als gegeben vorausgesetzt werden konnten. Auf dieser Rückseite der Massenmedien wurde bürokratisch-rechentechnisch aufgerüstet. So nutzte z.B. die PRS in den 1930er Jahren aktuelle Lochkartenmaschinen zur Datenverarbeitung. Vor diesem Hintergrund wird einsichtig, welche Kräfteverhältnisse die Entscheidung des BGH, die Ausschüttung an Verlage durch die VG Wort sei rechtswidrig, verschoben hat. Die resultierenden Aushandlung einer mediengeschichtlich neuen Urheberrechtssituation werden auch in den Debatten um die Verwendung von Texten an Universitäten fortgeführt, etwa wenn Christian Sprang als Vertreter des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in einer Diskussionsrunde im Deutschlandradio als Verlagsvertreter auftritt und zugleich behauptet, AutorInneninteressen zu vertreten, obwohl Verlage nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Ansprüche auf Gelder aus den Hochschulzahlungen haben.

Boten unter analogen, massenmedialen Bedingungen die Verwertungsgesellschaften durchaus aufwendige administrative Lösungen für die Interessenvertretung der UrheberInnen, sind für die meisten digital vernetzten Medien entsprechende Registrierungs- und Identifizierungstechniken elementar – ohne, dass sie für eine Mikromonetarisierung genützt werden müssten. Der jüngste Wunsch von Lehrbuchverlegern und VG Wort, basierend auf einer engen Rasterung Nutzung abrechenbar zu machen, wirkt so wie eine verspätete Antizipation von Techniken, die im Bereich großer Plattformen wie YouTube längst automatisiert ablaufen. (Man denke etwa an die algorithmische Prüfung von Urheberrechtsverstößen durch ContentID.) Sie gibt auch eine große Errungenschaft der massenmedial orientierten Rechtssetzung auf, die davon ausging, dass die Menge privater Kopierpraktiken nur pauschalisiert ab- und anrechnungsfähig gemacht werden konnte. Niemand käme auf die Idee, die in Copyshops vervielfältigten Texte einzeln zu registrieren.

So wie mit der – nach Web-Maßstäben ebenfalls spät entwickelten – Technik der Zählpixel die Aufrufzahlen journalistischer Online-Texte registrierbar gemacht wurden, soll nunmehr der nicht-öffentliche Bereich der wissenschaftlichen Textnutzung in Lehre und Forschung registriert werden. Der unterschiedliche Charakter der entsprechenden Nutzungspraktiken liegt klar auf der Hand: Auch in fragmentierten digitalen Öffentlichkeiten soll journalistische Vermittlung honorierbar bleiben, während Wissenschaft weiterhin primär auf einer Reputationsökonomie – und nicht auf einer Tantiemenökonomie – beruht. Oder, wie Monika Dommann über die US-Kontroverse um eine ältere Kopiertechnik schreibt: „Wissenschaftler betrachteten Fotokopien ganz klar als Diffusionsmedium. Sie hatten kaum Kenntnisse über das Copyright und maßen ihm auch keine Bedeutung zu.“ (Autoren und Apparate, S. 249) Der strikt nicht-öffentliche Bereich der digitalen Textzirkulation für die universitäre Lehre ist von einer auf Zitation beruhenden Reputationsökonomie in der Forschung noch einmal zu differenzieren. Das Zählpixel der Wissenschaft bleibt die Referenz auf einen lesenswerten Text. Es gilt, diesen Freiraum der suchenden Lektüre und akademischen Vermittlung für die Studierenden zu bewahren.

Wenn, nach einer klugen Einsicht Bruno Latours, die obsessive Anstrengung des Rechts darin besteht, menschliche Äußerungen zuweisbar, d.h. zurechenbar und nachverfolgbar zu machen (Die Rechtsfabrik. Eine Ethnographie des Conseil d’État, Konstanz 2016, S. 317), bekommt die einzelne Verrechnung von bereitgestellten Texten einen ambivalenten Charakter.  Denn der Versuch, diese Rechtsfunktion in digitaler Form zu etablieren, kennzeichnet und durchdringt bereits unseren vorratsdatengespeicherten Alltag. Möchten wir in einer Demokratie leben, in der die Lektüren aller Studentinnen und Studenten in einer Datenbank verzeichnet werden? Um die Gedankenfreiheit stand es auch schon einmal besser. Vorerst heißt es hinsichtlich der wissenschaftlichen Textproduktion und -nutzung: Wir möchten so nicht verwaltet werden!

Aktuell hat die Mehrzahl der Universitäten bereits angekündigt, dem Rahmenvertrag nicht beizutreten, und der Rest wird sich dieser Tendenz wohl nicht entziehen. In dieser Situation ist bereits ersichtlich, dass die VG Wort sich ins Abseits manövriert hat. Die Pauschalzahlungen bleiben aus und vorerst werden mangels einer akzeptablen, Kosten und Nutzen in ein erträgliches Maß bringenden Lösung zur Einzelmeldungen gar keine Gelder an UrheberInnen fließen. Dies könnte auch zukünftig so bleiben, wenn man die folgenden drei Szenarien in Betracht zieht:

  1. Es werden keine Texte im Intranet mehr zur Verfügung gestellt; stattdessen entwickelt sich analog zu den bekannten Piraterie-Plattformen ein illegales System zur Weitergabe von Texten etwa per Email oder in Cloud-Diensten, die nicht der Kontrolle von Hochschulen unterliegen.
  2. Die Wissenschaftsinstitutionen einigen sich darauf, konsequent und flächendeckend jenseits von Verlagen Open Educational Resources zur Verfügung zu stellen.
  3. Durch eine politische Lösung in Form einer Wissenschaftsschranke werden mittels gesetzlich verordnetem Open Access Verwertungsgesellschaften für die Wissenschaft, aber auch viele kleine Verlage überflüssig.

In jedem Fall kann die gegenwärtige Debatte als Element einer langfristigen Aushandlung des Urheberrechts unter digitalen Bedingungen verstanden werden. Mit Maßnahmen einer Mikromonetarisierung von Wissen auf digitalen Trägern wird versucht, eben diese Qualität abzuschöpfen. Deshalb stehen diese Bestrebungen konträr zur Bedeutung von Wissenschaft und missverstehen ebenso die Potenziale der Digitalisierung. Inmitten einer Urheberrechtskontroverse muss man an die Ideale von Enzyklopädismus und Universität erinnern: Ähnlich wie digitale Daten verbraucht sich wissenschaftliche Erkenntnis nicht, wenn sie weitergegeben wird. Darin liegt der große Gewinn, den die Wissenschaft aus der Digitalisierung zieht – sie verfügt seit einigen Jahrzehnten über Medien, die eine Verteilung von Wissen erlauben, ohne sich abzunutzen (sieht man von Infrastrukturen und Hardware ab). Digitale Daten und Erkenntnisse verlieren nicht an Wert, wenn sie durch viele Hände gehen. Zumindest die Erkenntnisse gewinnen an Tiefe. Umso wichtiger ist es daher, eine Rechtsform zu finden, die diesem Status von Wissen gerecht wird.

 

letztes Update am 
Montag, Januar 23, 2017 - 19:21
Dieser Text ist Teil der Debatte 

Kommentare

Erstmal vielen Dank für den Artikel! Er kann hoffentlich helfen, den Blick für den größeren Rahmen ("Urheberrecht unter digitalen Bedingungen" als politische Kampfzone) zu schärfen. Allerdings trägt er zu den Details der aktuellen VG-Wort-Streiterei m.E. nicht genug Informationen bei. Da heißt es beispielsweise im ersten Teil, dass es die AutorInnen seien, die den bürokratischen Mehraufwand zu tragen hätten - das mag am Ende tatsächlich die Praxis sein, nur hat das wenig bis überhaupt nichts mit der VG Wort zu tun: Die Belastung mit Bürokratie hat vielmehr mit der Individualisierung von Verwaltungsaufgaben zu tun. Wenn Professuren oder ganze Institute keine Ausstattung mehr mit Sekretariaten haben und jede WissenschaftlerIn ihre eigene SekretärIn sein muss, dann ist das ein Problem, das nicht der VG Wort angelastet werden kann. Es gibt da offenbar mehrere sich überlagernde Kampfzonen. Vielleicht zeigt sich VG Wort auch darum "überrascht" durch das Ausmaß des Gegenwinds - weil man über die dauerhaft und systematisch angespannte Situation der Universitäten zu wenig dort weiß. Meine Phantasie reicht aus, um mir vorzustellen, dass an den Universitäten z.B. Fachkräfte für Verwaltung oder digitales Bibliotheks- und Wissensmanagement die Einzelmeldungen von Texten übernehmen können - und nicht die einzelne WissenschaftlerIn/Lehrkraft/AutorIn.
Einen weiteren Punkt vermisse ich in dem Artikel: Der Vertragspartner der VG Wort. Es werden ausführlich die Interessen oder vermeintlichen Interessen von VG Wort kritisch dargestellt. Mir fehlt der Blick auf den "anderen", der den Rahmenvertrag geschlossen hat. Geht es hier um die Bundesländer? Dann hat man doch eine politische Adresse, die mit in die Darstellung des "Kampfes" mit einbezogen werden muss!
So wie der Beitrag hier steht, ist er mir sonst zu einseitig ANTI-VG-Wort.
SW

Serjoscha Wiemer

Lieber Serjoscha,

vielen Dank für Deinen Kommentar!

Was die Rolle des Vertragspartners angeht: Bisher gibt es für den Rahmenvertrag kaum Vertragspartner, vielleicht sogar noch gar keine. Für die Pauschalvergütung waren die Vertragspartner die Kultusminister der Länder bzw. die KMK. Aufgrund des BGH-Urteils ist die Pauschalvergütung aber nicht mehr zulässig, auch wenn dieses Urteil, wie wir zu zeigen versuchen, auf der Basis vollkommen irrwitziger Annahmen getroffen wurde (nämlich nach dem Modell rechtswissenschaftlicher oder wirtschaftswissenschaftlicher Seminare, wie sie eben die am Urteil beteiligten in ihrem Studium besucht haben, und in denen lediglich ein einziges Lehrbuch gelesen wird, der Meldeaufwand also in der Tat beherrschbar ist). Aufgrund dieses Urteils müssen die Universitäten einzeln einen Vertrag mit der VG Wort abschließen, damit sie im Rahmen der Einzelmeldung Texte registrieren können. Dagegen haben sich bisher aber fast alle Landeshochschulkonferenzen gewendet - aus den in den Texten und der Presse ausgeführten Gründen. Momentan dürfte die Anzahl der Vertragspartner also überaus überschaubar sein. Und das wiederum dürfte der VG Wort nicht gefallen, weil sie anstatt 2,5 Mio € Pauschalzahlungen schlicht gar nichts bekommen.

Falls Du mit Deiner Frage darauf zielst, wer "auf unserer Seite" so dämlich sein konnte, die bisher gültigen Pauschalzahlungen durch Einzelabrechnungen zu ersetzen, so ist dies schlicht ein Gerichtsentschluss, an den sich die bisher zuständige KMK halten muss. Die KMK hat die Einzelmeldung übrigens seit fast einem Jahrzehnt hinausgezögert, durchaus in unserem Sinne, bis es nun zum Gerichtsentschluss gekommen ist. Nunmehr liegt es an den einzelnen Universitäten bzw. ihren Konferenzen auf Landesebene (zu denen üblicherweise nur die großen Universitäten gehören, nicht aber die kleinen Fachhochschulen etc.). Wenn sich aber niemand bereiterklärt, dem
Vertrag beizutreten, wird das entweder das Ende digital gestützter Lehre bedeuten oder aber eine andere Lösung gefunden werden - sei dies eine allgemeine Wissenschaftsschranke, ein praktikables Meldemodell auf Grundlage von Stichproben oder sonst etwas. Wir hoffen natürlich auf ersteres.

Dass die Mikromonetarisierung durch Einzelmeldungen Teil eines viel größeren Dispositivs der Bürokratisierung der Hochschulen ist, dem stimme ich voll und ganz zu. In diesem Sinne haben wir den Vorgang auch zu kontextualisieren versucht, wenn das nicht ganz klar geworden ist, ist das bedauerlich. Die "Individualisierung von
Verwaltungsaufgaben", von der Du sprichst, ist meines Erachtens die andere Seite der Medaille "Mikromonetarisierung". Ich glaube nicht, dass man beides voneinander trennen kann. Dass am Ende Lehrende selbst die Meldungen erstellen sollen - wenn denn alles so kommt, wie es kommen soll - hat zwar, wie Du richtig schreibst, weniger mit der VG Wort zu tun als mit den Universitätsstrukturen. Aber heißt dass, dass man sich nicht trotzdem auch dagegen wehren sollte? Zumal ja auch hier die Hierarchiegefälle deutlich werden: Professoren setzen einfach ihre Hilfskräfte auf die Aufgaben an, Mitarbeiter oder gar Lehrbeautragte können das nicht.

Wie verzerrt die Wahrnehmung der VG Wort ist (bzw. der Verlage, die sie vertritt), zeigt ein FAQ, das der Börsenverein des deutschen Buchhandels zum Rahmenvertrag erstellt hat. Dort steht allen ernstes, dass es doch kein Argument gegen den Rahmenvertrag und die mit ihm verbundenen Kosten sei, wenn Lehrende Zeit investieren
müssten, um Meldungen einzutragen - sie würden dafür doch sowieso schon bezahlt.

Diese Aussage zeigt meines Erachtens, um was es hier geht: ganz allein um Gewinn. Der universitäre Forschungs- und Lehralltag wird allein unter der Perspektive seiner ökonomischen Verwertbarkeit betrachtet. Auch beim Börsenverein geht man weiterhin von der völlig abstrusen Annahme aus, dass für ein Seminar lediglich vier Texte zu
melden seien. Auch hier wird deutlich, dass die Verlage weiterhin glauben, dass trotz des eindeutigen Urteils zur Verlegerbeteiligung sie diejenigen wären, denen VG Wort-Gelder zustünden. Bei der Hauptversammlung der VG Wort vor kurzem ist aus diesem Grund auch kein neuer Ausschüttungsplan verabschiedet worden.

Dass Lehrende auch anderes zu tun haben als Meldungen zu erstellen, ist in dieser Logik vollkommen irrelevant. Aus Sicht eines ökonomischen Kalküls mag das sogar stimmen, aus meiner Sicht ist es eine überaus zynische Anmaßung, in der wir Lehrende nichts anderes sind als Arbeitskräfte und Forschung und Lehre nur zum Zweck ihrer
Ökonomisierung existieren. Genau dagegen sollten wir uns mit Kräften wehren.

http://www.boersenverein.de/de/portal/Unirahmenvertrag/1259701

Ich hoffe, dass Deine Fragen und Einwände damit halbwegs beantwortet sind. Wenn sich weitere Entwicklungen in dieser Sache ergeben, werden wir sie hier sicher weiter kommentieren.

Florian

Florian Sprenger

danke, dass Du einiges nochmal klarer machst. Du gehst auf eine für mein Verständnis der Sache wichtige Frage ein: Wie kommt es zu dem Rahmenvertrag, den Bund und Länder unterzeichnet haben, wenn er - so der Tenor - so gar nicht im Sinne der Hochschulen, der Lehrenden, der Studierenden ist?

Der Rahmenvertrag, dem sich die Hochschulen gegenwärtig anschließen sollen, ist Ergebnis einer Verständigung zwischen Bund und allen Ländern, vermittelt durch die Kultusministerkonferenz (KMK).
https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/PresseUndAktuelles/2016/2016-1...

Die Vertragspartner von VG Wort sind, wie es ganz zu Beginn des Vertrags festgehalten wird, die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Würtemmberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen.

Du schreibst als Erklärung, warum man so "dämlich" war, einen solchen Vertrag zu unterschreiben, dass dies auf einen »Gerichtsbeschluss« zurückzuführen sei, der zustande kam, weil oder obwohl sich die KMK jahrelang gegen die (vermeintlich zu bürokratische) Einzelabrechung von Texten gewehrt habe.
Aus meiner Sicht greift dies aber als Erklärung viel zu kurz. Die angebotene Erklärung/Erzählung kennt als Ursache für die Misere die vermeintliche Geldgier von VG Wort und die ‚höhere‛ Macht eines Gerichtsurteils. Damit werden aber die PolitikerInnen zu schnell aus ihrer Verantwortung entlassen, bzw. umgeht eine solche Erzählung die Problematisierung des bildungspolitischen Versagens und des politischen Versagens im Hinblick auf die Änderungen des Urheberrechts (das mehrfach geändert wurde, ohne wichtige Fragen einer möglichen (digitalen) Allmende oder beispielsweise einer Wissenschaftsschranke ernsthaft anzugehen).
Jedenfalls sieht es aktuell so aus, dass die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, vertreten über die KMK, einen Rahmenvertrag unterzeichnet haben, und die Folgen eines solchen Vertrages nach unten durchreichen: Hochschulen, Lehrende und Studierende müssen offenbar selbst sehen, wie sie damit klar kommen.
Politisch finde ich es wichtig, hier die richtige »Adresse« zu finden. Sollen Studierende nun gegen die VG Wort protestieren? Der Anti-VG-Wort-Tenor der Diskussion legt nahe, die Verantwortung genau dort zu vermuten. Die ›böse‹, weil nur an Geld interessierte VG Wort, habe die Politik per Gericht gezwungen, einen für Wissenschaft, Forschung und universitäre Bildung schädlichen Vertrag zu unterzeichnen.
Eine logische Konsequenz wäre: Auf zum Protest gegen diese geldgierige, bildungsfeindliche Institution. Ich spitze hier bewusst zu. Gleichzeitig gibt es tatsächlich Berichte über Proteste von Studierenden, die genau in diese Richtung gehen.
https://netzpolitik.org/2016/unirahmenvertrag-studierende-protestieren-u...
Auf einem Foto sind junge Menschen zu sehen, die sich um ein Transparent mit der Aufschrift „WORTDIEBSTAHL ORGANISIEREN“ versammelt haben. Die Bildunterschrift darunter: „Rund 50 Studierende protestierten am Freitag in Berlin vor dem Büro der VG Wort gegen den Unirahmenvertrag.“

Ein solcher Protest bei der Adresse von VG Wort ist vollständig vereinbar mit der obigen Erzählung/Erklärung. Was mir daran nicht gefällt, ist die Ausblendung der verantwortlichen PolitikerInnen. Und über die KMK sind das die verantwortlichen höchsten BildungspolitikerInnen der Bundesländer und des Bundes.
Eine ›realistischere‹ Lesart der Vorgänge müsste meines Erachtens die Verantwortlichkeit bei der Politik einfordern. Als Protest etwa gegen eine Bildungspolitik, die Hochschulen unterfinanziert und Verwaltungsaufgaben zu Lasten von Forschung und Lehre vergrößert; gegen eine Bildungspolitik, die Rahmenverträge abschließt, im Wissen, dass diese erhöhte Verwaltungskosten verursachen, ohne die Hochschulen für Mittel zur Bewältigung dieser Kosten auszustatten; gegen eine Bildungspolitik, die Interessen von Verlagen und UrheberInnenn gegen das Recht auf Bildung ausspielt.
Ich weiß nicht, ob die Forderung einer »Wissenschaftsschranke« die Antwort auf das Problem ist. Aber ich weiß, dass die Reformen des Urheberrechts der letzten Jahre nicht zuvorderst im Interesse von Bildung, Hochschulen und Studierenden erfolgt sind.
Ich wünsche mir einen politischen Protest, der die richtige Adresse findet, um die (Mikro-)Monetarisierung von Bildung und die Verschärfung von Urheberrechtsregelungen zu kritisieren und politische Veränderungen einzufordern .
Die gegenwärtige Politik zeichnet sich dadurch aus, die Lasten nach unten durchzureichen. Wenn dann die Studierenden protestieren, um ihr Recht auf Bildung zu sichern, ist das eine logische Folge. Trotzdem will es mir nicht in den Kopf, die Verantwortung für eine Änderung ›jenseits‹ der gewählten PolitikerInnen zu suchen. Das leuchtet mir nicht ein.
Es gibt Verantwortliche in der Bildungspolitik. Die höchste Instanz auf Bundesebene ist Frau Prof. Dr. Johanna Wanka. Auf Länderebene sind es die Kultusminister, in Hessen aktuell Staatsminister Alexander Lorz, in Nordrhein-Westfalen leitet das Ministerium Sylvia Löhrmann. Sie und die anderen Kultusminister sind auf ihren Posten, um Verantwortung auszuüben. Daran zu erinnern, ist absurd, es sollte selbstverständlich sein. Wie kommt es, dass die Verantwortung (und die Hoffnung auf Veränderung) dennoch andernorts gesucht wird, etwa in Protesten vor dem Gebäude der VG Wort? Ein möglicher Grund ist die Erfahrung der fortgesetzten Enttäuschungen angesichts der Bildungspolitik der letzten ca. 20 Jahre. Es ist offenbar immer weniger glaubhaft geworden, dass die Bildungspolitik im Interesse von Studierenden, Universitäten oder Wissenschaft handelt.
Das ist der größere Skandal - nicht der bürokratischen Aufwand von Einzelmeldungen.

Die Wellen, die der Rahmenvertrag schlägt, sind meines Erachtens eine Folge der miesen Gesamtsituation an den Universitäten. Es ist ein Symptom, nicht die Ursache.

Übrigens: In Schleswig-Holstein bitten die hochschulpolitischen SprecherInnen und Sprecher von SPD, Bündnis90/ Die Grünen und SSW aktuell (Stand 29.11.16), im Namen des Landtags, ihre Landesregierung, »sich in der Kultusministerkonferenz (KMK) für Neuverhandlungen mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) einzusetzen«.

(Quelle: http://www.spd.ltsh.de/presse/der-rahmenvertrag-mit-der-vg-wort-ber-die-...)

Serjoscha Wiemer

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